Pensionskasse Basel-Stadt: Es braucht Mut zu Reformen

Basel, 3. Februar 2005

Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) ist nicht finanziert. Die ordentlichen Beiträge der Versicherten und des Kantons als Arbeitgeber reichen bei weitem nicht aus zur Deckung der laufenden Kosten. Für das Jahr 2004 musste der Kanton 60 Millionen Franken nachschiessen. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass die Deckungslücke der Kasse heute 2,26 Milliarden beträgt. Und auch die bestmögliche Anlage des Kassenvermögens würde an diesem Zustand kaum etwas verbessern. Per 2005 rechnet die Regierung mit einem Zusatzbeitrag für die PKBS von 120 Millionen Franken, was beinahe der Höhe des gesamten Budgetdefizits entspricht.

Die PKBS ist nicht nur eine grosse Belastung für die Steuerzahler und die Staatsfinanzen; sie belastet auch unsere Beziehungen zu Baselland. Nicht unberechtigt kommt von Liestal der Vorwurf, es sei nicht einzusehen, warum sich Baselland freundeidgenössisch an der Abgeltung zentraler Leistungen des Stadtkantons beteiligen soll, solange letzterer sich eine Kasse leistet, die er sich eigentlich nicht mehr leisten kann. Eine Sanierung der PKBS ist also dringend.

Nachdem die vom Grossen Rat vorbereitete Gesamtrevision der Kasse im Mai 2004 an der Urne knapp verworfen wurde, mehren sich heute sogar innerhalb der SP und der DSP die Stimmen, die zu einer raschen und Kosten sparenden Revision drängen. Deren Stossrichtung ist vorgegeben: Wechsel zum Beitragsprimat und Annäherung an die Leistungen der Pensionskasse Baselland. Das Beitragsprimat bietet eindeutige Vorteile in den Bereichen Kostenbegrenzung, Einkauf und vorzeitige Pensionierung.

Eine Pensionskasse der Privatwirtschaft, deren finanzielle Lage so schlecht wäre wie diejenige des Kantons Basel-Stadt hätte schon längst Probleme mit der Stiftungsaufsicht, welche strenge Auflagen zur Sanierung einer Vorsorgestiftung auferlegen kann. Das Beispiel der Kasse der von der Linken geführten Stadt Lausanne, in der harte Opfer für die Versicherten beschlossen werden mussten, könnte auch für Basel wegweisend sein. Es ist jedenfalls zu hoffen, dass die neue Finanzdirektorin Eva Herzog rasch aktiv wird und im Interesse der finanzpolitischen Flexibilität die dringend notwendigen Korrekturen einleitet.

Die Personalvorsorge und die Pensionskassen sind eine äusserst komplexe Materie. Diese Komplexität macht es den Opponenten einer Revision leicht, das Stimmvolk durch irreführende Behauptungen zu verunsichern. Der Basler Volkswirtschaftsbund will deshalb durch geeignete Informationsmassnahmen dazu beitragen, den Wissensstand in der Bevölkerung zu verbessern. Er prüft gegenwärtig die Lancierung einer neuen Initiative, mit dem Ziel, echte Revisionsbestrebungen zu beschleunigen. Die zu starken Interessenvertreter der Staatsangestellten - etwa im Grossen Rat - dürfen diese Ansätze nicht gleich im Keime ersticken, sondern müssen sich für mutige Reformen entscheiden, die dem Vorteil des ganzen Kantons und der nächsten Generation dienen, nicht bloss einer Interessengruppe.

Ihre Ansprechperson:

Géza Teleki
Basler Volkswirtschaftsbund
Telefon: +41 (0)61 205 96 00
Web: www.arbeitgeberbasel.ch

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