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Birsfelden, 15. Mai 2007
Medienmitteilung
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Medienmappe
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Abstimmungsflyer
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Die Gemeinde Birsfelden ist direkt von der Abstimmung zur Hafenfusion betroffen. Die Gemeinde sieht wichtige Anliegen im Staatsvertrag zur Hafenfusion nicht ausreichend berücksichtigt und lehnt diesen deshalb ab. Um die Argumente gegen den Staatsvertrag in diesem Abstimmungskampf darzulegen und mit der Bevölkerung zu diskutieren, eröffnet der Gemeinderat das 'Birsfelden Blog – die Dialogplattform der Hafenstadt'.
Abstimmung vom 17. Juni 2007
Am 17. Juni stimmt der Kanton Basel-Landschaft über den Staatsvertrag zur Hafenfusion ab. Birsfelden steht einer Hafenfusion grundsätzlich positiv gegenüber. Den vorliegenden Vertrag lehnt die Gemeinde aber entschieden ab. Im vorliegenden Staatsvertrag bleiben aus Gemeindesicht wichtige Parameter ungeklärt, die nach einem Vollzug der Hafenfusion kaum noch im Sinne von Birsfelden und des Kantons-Basellandschaft geändert werden können. Deshalb plädiert der Gemeinderat für verbindliche Nachbesserungen im Vertragswerk zur Hafenfusion.
Beim Hafen Birsfelden handelt es sich um ein Gebiet, das mehr als ein Fünftel des gesamten Gemeindegebietes ausmacht. Birsfelden hält die Ausdehnung des Hafengebiets für überdimensioniert. Die Gemeinde kann über die Hafenzone aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in keiner Weise mitbestimmen, was einer drastischen Beschneidung der Gemeindeautonomie gleich kommt. Die Wertschöpfung des Areals für die Gemeinde und den Kanton ist gering. Die Baurechtszinsen bieten den Unternehmen auch keinerlei Ansporn eine wirtschaftlichere Nutzung anzustreben. Für eine Gemeinde mit der Sozialstruktur von Birsfelden ist es aber nicht zu verkraften, grosse Teile des Gemeindegebietes in dieser Weise brach liegen zu lassen. Deshalb kann es für Birsfelden und den Kanton nur ein Ziel geben: Die wirtschaftliche Entwicklung im Hafengebiet muss ermöglicht und gefördert werden.
Der Gemeinderat schlägt einen Masterplan für sämtliche Rheinhäfen vor. Die Bedürfnisse der Rheinhäfen sollen darin umfassend erörtert werden und der Masterplan als Grundlage für eine optimale Hafenbewirtschaftung der zukünftigen Rheinhäfen dienen. Die restriktiven Bestimmungen für die Birsfelder ‚Spezialzone Hafen’ sollen dann nur für die effektiv für den Hafenumschlag benötigten Gebiete gelten. Sicherheitsbedenken, wie der Umschlag von Gefahrengut in unmittelbarer Nähe von Birsfelder Wohngebieten, müssen im Masterplan berücksichtigt werden. Bei der Ausarbeitung des Masterplans muss den direkt betroffenen Gemeinden Mitspracherecht gewährt werden.
Im Staatsvertrag zur Hafenfusion sind zu all diesen Punkten keinerlei verbindlichen Neuregelungen vorgesehen. Und deshalb lehnt ihn der Gemeinderat Birsfelden in dieser Form ab.
Die Gemeinde Birsfelden muss aus Kostengründen auf eine gross angelegte Abstimmungskampagne gegen den Staatsvertrag verzichten. Der Gemeinderat beschreitet einen anderen Weg: Um seine Argumente der Öffentlichkeit darzulegen und mit der Bevölkerung zu diskutieren, eröffnet der Ge-meinderat das 'Birsfelden Blog', eine Online-Dialogplattform. Das Blog soll sich nach der Abstimmung zu einer wichtigen Plattform für das politische Diskussion in Birsfelden entwickeln.
Weitere Informationen: www.blog.birsfelden.ch
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Quelle: http://www.messmerpartner.com/de/news
Stand: 31.03.2009
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