Birsfelden zieht positives Fazit zum Abstimmungskampf

Birsfelden, 7. Juni 2007

Medienmitteilung (28 KB)
Abstimmungsflyer (57 KB)

Die Gemeinde Birsfelden ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Abstimmungskampfes um den Staatsvertrag zur Hafenfusion. Die Gemeinde konnte ihre Argumente gegen den Staatsvertrag in die öffentliche Debatte einbringen. Der erstmals für eine Abstimmungskampagne genützte Informationskanal 'Weblog' (www.blog.birsfelden.ch) hat sich bewährt.

Die Gemeinde Birsfelden bekräftigt ihr NEIN zum Staatsvertrag zur Hafenfusion, über den der Kanton Basel-Landschaft am 17. Juni abstimmt. Die Gemeinde ist der Überzeugung, dass der vorliegende Staatsvertrag gravierende Mängel aufweist. Birsfelden plädiert deshalb für verbindliche Nachbesserungen im Vertragswerk. Dies, um die Hafenfusion der Rheinhäfen beider Basel auf eine solide Basis zu stellen. Die Gemeinde Birsfelden ist mit dem bisherigen Verlauf des Abstimmungskampfes zufrieden: "Wir haben es geschafft, unsere Anliegen und unsere konkreten Kritikpunkte am Staatsvertrag in die öffentliche Debatte einzubringen," so Claudio Botti, Gemeindepräsident von Birsfelden.

"Mit diesem Staatsvertrag scheint niemand wirklich zufrieden"

Aufgrund der Debatte und der Reaktionen meint Botti: "Mit dem vorliegenden Staatsvertrag scheint niemand so wirklich zufrieden zu sein." Doch die Angst, nach dem 17. Juni ohne Lösung dazustehen sei gross. "Es ist aber keine neue Erkenntnis, dass Angst in der Politik kein guter Ratgeber ist," wie Botti weiter sagt. "Wir können einfach nicht verstehen, warum die Rheinhäfen jahrzehntelang getrennt wirtschafteten, man jetzt aber keine Zeit mehr haben soll, eine bessere Lösung auszuhandeln." Mit dem nötigen Engagement und Willen aller beteiligten Parteien, könne eine solche Lösung schnell realisiert werden. "Und in der Zwischenzeit leben wir wie bis anhin mit dem Status Quo. Der wird durch ein NEIN gegen diesen mangelhaften Vertrag nicht schlechter."

'Blog Birsfelden' – geglückter Start der Dialogplattform

Birsfelden ging mit der Einführung des 'Birsfelden Blog' einen neuen Weg der Kampagnenführung. "Dank des Blogs hatten wir die Möglichkeit aufzuzeigen, dass es uns bei unserem NEIN nicht um eine egoistische Zwängerei, sondern um ein echtes Anliegen geht. Ein Anliegen, für das es gute Gründe gibt," sagt Claudio Botti.

Jede/r Interessierte kann sich unter www.blog.birsfelden.ch jederzeit über die Argumentation der Gemeinde Birsfelden informieren und seine Meinung kund tun. Bisher nutzten rund 1'800 Besucher/innen diese Möglichkeit, d.h. 80 Personen pro Tag. Claudio Botti: "Ein Blog ist ein zeitgemässer Versuch, die Menschen wieder verstärkt an der politischen Diskussion teilhaben zu lassen. Die Möglichkeit zu diskutieren wurde beim Birsfelden Blog bisher noch wenig genutzt. Aber ein Dialog muss sich auch erst entwickeln. Und ich hoffe, wir sind da mit der 'Birsfelder Dialogplattform' erst am Anfang."

Weitere Informationen: www.blog.birsfelden.ch

Ihre Ansprechpersonen:

Claudio Botti
Gemeindepräsident
Telefon: +41 (0)61 317 33 67
E-Mail: claudio.botti@birsfelden.bl.ch
Web: www.blog.birsfelden.ch

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